Kreisausschusssitzung und Ausschuss Soziales und Gesundheit vom Montag, 13.Juni 2016

Veröffentlicht am 14.06.2016 in Kreistagsfraktion

TOP 1 Bekanntgabe der Jahresrechnung 2015 und Zwischenbericht für das Jahr 2016

TOP 2 Asylsituation im Landkreis Allgemeine Information

TOP 3 ANFRAGE zur Kreisausschuss-Sitzung am 13.05.2016 zum MZ-Artikel vom 26. April: „Landkreis ist für einen GAU gerüstet – in der Theorie“

TOP 4 Ilmtalklinik GmbH Pfaffenhofen; Krankenhaus Mainburg; Bürgschaftsübernahme bzgl. Darlehensaufnahme zur Finanzierung der Brandschutzmaßnahmen

TOP 5 Neubau des Verwaltungshauptgebäudes des Landratsamtes Kelheim; Allgemeine Informationen über Vertragsangelegenheiten, Kostenstand und Bauzeit

 

TOP 1 Bekanntgabe der Jahresrechnung 2015 und Zwischenbericht für das Jahr 2016/Jahresrechnung 2015 hierzu berichtete Kämmerer Schmidbauer das durch einen erneut restriktiven Haushaltsvollzug, sowie durch einzelne bei der Haushaltsaufstellung nicht vorhersehbare positive Finanzentwicklungen (z. B. frühere bzw. höhere FAG-Hochbauförderung bei der Realschule Mainburg, Mehreinnahmen durch Bedarfszuweisung und höhere Schlüsselzuweisung bzw. Zuweisung für Schülerbeförderung, Mehreinnahmen bei der Überlassung des Grunderwerbsteueraufkommens und guter Rechnungsergebnisse im Sozial- und Jugendhilfebereich trotz Mehrausgaben aufgrund der Asyl-/Flüchtlingskrise), konnte die Zielsetzung der Haushaltsplanung trotz Anstieg des Haushaltsvolumens positiv übertroffen werden {Gesamtplanabweichung/Haushaltsvolumen + 9,49 % bzw. + 11.106.771 Mio.€). Dem positiven Planvergleich mit dem höchsten Haushaltsvolumen (128.082.371.01 €) geht eine Darlehensaufnahme in Höhe von 2 Mio. € für das Haushaltsjahr

2015 einher. In der mittelfristigen Finanzplanung ist daher ein jährlich um 0,5 Mio. € reduziertes Kreisumlagesoll berücksichtigt und somit eine Entlastung der Gemeinden trotz hoher Bezirksumlage - vorbehaltlich der Gesamtentwicklung - dargestellt. Um in den kommenden Jahren eine Neuverschuldung zu vermeiden, ist weiterhin eine entsprechende Haushaltsdisziplin und Zurückhaltung auf der Ausgabenseite, unverzichtbar. Jahresergebnis 2015 – Kurzübersicht tatsächliches Haushaltsvolumen 128,08 Mio. € (+ 11 Mio. € „Asyl-/Sozial-/Jugendhilfeleistungen“) positiver Haushaltsvollzug und Planvergleich Verbesserte Einnahmesituation: insg. ca. + 2 Mio. €; z. B. höhere/frühere FAG-Hochbauförderung bei der Realschule Mainburg, Mehreinnahmen durch Bedarfszuweisung und höhere Schlüsselzuweisung bzw. Zuweisung für Schülerbeförderung, Mehreinnahmen Überlassung des Grunderwerbsteuereinkommens; „gute“ Ergebnisse im Sozial- und Jugendhilfebereich (Einmaleffekt-Erstattungsfall).

Zuführung zum Vermögenshaushalt 12,838 Mio. € (+ 4 Mio. €; darin nicht enthalten: Zuführungen im Bereich der Abfallwirtschaft 1,168 Mio. €; insgesamt 14,006 Mio. €)

Zuführung zur allgemeinen Rücklage 809.920,59 € Darlehensaufnahme 3 Mio. € (davon 1 Mio. € auf Haushaltseinnahmerest 2014; Zinskonditionen 0% / Förder- / Energiekredite mit Tilgungszuschüssen) Vorgabe Regierung von Niederbayern

Nettoneuverschuldung 0,644 Mio. € (Tilgung 2,4 Mio. €; Schuldendienst insgesamt 3,0 Mio. €) Schuldenstand zum 31.12.2015: 28,39 Mio. € Verlauf Haushalt 2016 Verwaltungshaushalt

• Mehreinnahmen bei staatl. Zuweisungen/FAG insg. ca. 2,0 Mio. €

• Gebühreneinnahmen 2,9 Mio. €

• Personalkosten brutto 20,3 Mio. €

• Bildungsbereich (Asylbewerber, Schülerbeförderung; BIJ; Gastschulbeiträge 13,8 Mio. €

• Jugendhilfe ungedeckte Kosten; aktuell zeitnahe Kostenerstattung für „uM“ 6,9 Mio. €

• Sozialhilfe gesamt 3,7 Mio. € davon Hartz IV 3,0 Mio. €

• Gebäudeunterhalt 1,3 Mio. €

• Goldberg-Klinik GmbH - Defizitausgleiche (restl. 2014/2015) 0,8 Mio. € - Fördermittelrückforderung 2,2 Mio. €

• Ilmtalklinik GmbH – Defizitausgleiche (restl. 2015/Abschlag 2016) 0,8 Mio. €

• Abwicklung Hilfsprogramm „Unwetter/Hochwasser“ 2016

- Einleitung der staatl. Hilfsprogramme am 02.06. bzw. 07.06.2016

- Bildung Schadenskommission; SG IV 2

- Schwerpunkt im Landkreis Kelheim: Langquaid (Herrngiersdorf usw.)

- Auszahlung Sofortgeld über die Gemeinden Danke für die Unterstützung

- Bearbeitung Soforthilfe und weitere Hilfsprogramme: Landratsamt – Kreiskämmerei (bzw. weitere Behörden z. B. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten)

- bisher über Gemeinden ausbezahltes Sofortgeld ca. 140.000,00 €/ ca. 100 Fälle (Stand 13.06.2016) Verlauf Haushalt 2016 Vermögenshaushalt

• Rückzahlung Fördermittel „B-Bau“ Goldberg-Klinik GmbH 2,2 Mio. €! Problem: Örtliche Beteiligung 0,34 Mio. €

• Baumaßnahmen weitgehend im Plansoll (Bauzeit/Kosten); siehe Neubau Landratsamt und Neubau Realschule Mainburg

• (vorläufiger) Planungs-/Projektstopp bei der GU Riedenburg (altes Landratsamt) und GU Abensberg (Jahnstraße, ehem. Berufsschule)

• Geplante Kreditaufnahme ca. 4,9 Mio. € (Tilgung 2,9 Mio. €) und Rücklagenentnahme 0,8 Mio.€ können bei weiterhin positiven Verlauf (Sozial-/Jugendhilfeausgaben, Baukosten/Nachträge) vermieden werden Ziel: Vermeidung der geplanten Neuverschuldung (1,9 Mio. €)

Fazit: Positiver Planvergleich

 

TOP 2 Asylsituation im Landkreis Allgemeine Information: Hr. Süß, berichtete das derzeit 1850 Personen als Flüchtlinge im Landkreis Kelheim untergebracht sind. 350 Personen als Anerkannte Asylbewerber, sind aus den Einrichtungen abgewandert, und haben zum Teil den Landkries verlassen. Zurzeit sind 42% = 785 Personen als Fehlbeleger in den Einrichtungen gemeldet. Die Regierung hat unter anderem mitgeteilt, dass eine Umsteuerung als Ziel von Dezentraler auf Zentraler Unterbringung vor genommen werden soll. Der Landkreis ist im Moment dabei, auslaufende Verträge mit bis zu 10 Personen abzustoßen bzw. zu Kündigen. Ein Ausblick wie sich die Flüchtlingsthematik in den nächsten Monaten gestalten wird, ist schwierig einzuschätzen, da derzeit die Sanktionen greifen. Von der vorgesehen Gemeinschaftsunterkunft in Abensberg, wird Abstand genommen, bzw. nicht umgesetzt. Zur Bewältigung der Asylkrise stellt der Landkreis alle geeigneten Landkreisliegenschaften (ehem. Ärztewohnheim Ihrlerstein, Schülerwohnheim Mainburg, altes Landratsamt Riedenburg und ehem. Berufsschule Abensberg/Jahnstr. 2) für die Unterbringung der Asylbewerber und unbegleitete Minderjährige (uM) zur Verfügung. Entsprechende Sanierung-/Umbaumaßnahmen wurden umgesetzt und weitere Planungen angestoßen, um den vermehrten Flüchtlingsansturm gemeinsam mit der Regierung von Niederbayern bewältigen zu können. Seit Frühjahr 2016 Rückgang der Zugangszahlen neue Situation – Regierung von Niederbayern (AMS vom 27.04.2016 „Umsteuerung“):

• größere Gemeinschaftsunterkünfte

• Abbau dezentraler Unterkünfte

• wirtschaftlichere Anmietung usw.

Altes Landratsamt Riedenburg – Nutzungsänderung (Erweiterung) zur GU (+ 65 Personen)

• Kostenschätzung/Vermögenshaushalt 2016: 0,64 Mio. €

• Baugenehmigung/Kostenberechnung 4/2016: ca. 1 Mio. € (Brandschutz usw.)

• aktuelle Mietvertragsverhandlungen mit Regierung von Niederbayern (neue Situation)

• bisherige Planungs-/Maßnahmekosten ca. 125.000 €

• weitere Vorgehensweise offen: Kreisausschuss

• etwaiger Baubeginn nicht mehr in 2016 möglich

Ehem. Berufsschule Abensberg – Nutzungsänderung zur GU (+ 60 Personen)

• Kostenschätzung/Vermögenshaushalt 2016: 0,42 Mio. €

• Baugenehmigung/Kostenberechnung 4/2016: ca. 0,84 Mio. € = unwirtschaftlich/so nicht umsetzbar

• keine weiteren Mietvertragesverhandlungen mit Regierung von Niederbayern

• bisherige Planungskosten ca. 50.000 €

• Aktuelle Not-/Ausweichunterbringung noch bis Ende August 2016

• weitere Nutzung offen

 

TOP 3 ANFRAGE zur Kreisausschuss-Sitzung am 13.05.2016 zum MZ-Artikel vom 26. April: „Landkreis ist für einen GAU gerüstet – in der Theorie“

Aus den gesetzlichen Bestimmungen (u.a. Art. 5 und 51 LKrO) lässt sich keine Zuständigkeit des Landkreis Kelheim für den Bereich des Katastrophenschutzes ableiten. Vielmehr handelt es sich beim Katastrophenschutz um eine Aufgabe des Landratsamtes als Staatsbehörde (Art. 37 Abs. 1 S. 2 LKrO). Koll. Zieglmeier wies nochmal auf den Zeitungsartikel hin, wohl wissend dass der Antrag im nicht Kreisausschuss behandelt werden kann, aber die Problematik darf seines Erachtens nicht aus dem Auge verloren werden.

 

TOP 4 Ilmtalklinik GmbH Pfaffenhofen; Krankenhaus Mainburg; Bürgschaftsübernahme bzgl. Darlehensaufnahme zur Finanzierung der Brandschutzmaßnahmen

Der Landkreis Kelheim übernimmt eine Bürgschaft i. H. v. 0,5 Mio € für die Darlehensaufnahme durch die Ilmtalklinik GmbH Pfaffenhofen zur Finanzierung der Brandschutzmaßnahmen am Krankenhaus Mainburg (Kosten: 2,80 Mio €, davon 2,45 Mio € investiv (Darlehen/ Bürgschaft) u. 0,35 Mio € Bauunterhalt (Defizitausgleich)). Die Genehmigung des kreditähnlichen Rechtsgeschäfts wird bei der Regierung von Niederbayern beantragt.

 

TOP 5 Neubau des Verwaltungshauptgebäudes des Landratsamtes Kelheim; Allgemeine Informationen über Vertragsangelegenheiten, Kostenstand und Bauzeit, Herrn Raith, berichtete mit aktuellem Kosten- und Zahlungsstand. Der Kreisausschuss nimmt Kenntnis von den Informationen, Vertragsangelegenheiten, Kostenstand, Bauzeit des Bauausschusses vom 31.05.2016

Der derzeitige Baufortschritt hat sich verbessert, und die Kostenschätzung von 17,76 Mio. € kann eingehalten werden, darin enthalten auch die Nachträge, und eventuelle Vergleichsvereinbarungen. Bericht und nachfolgende Informationen aus der Bauausschusssitzung vom 31.05.2016 : Neubau Landratsamt Kelheim; Genehmigung von Nachträgen bzw. Massenmehrungen; Gew. 103 Zimmererarbeiten Die Kostenentwicklung und Massenmehrung beim Gewerk 103 Zimmererarbeiten wird zur Kenntnis genommen. Der Erhöhung der ursprünglichen Auftragssumme (99.307,88 €) an die

Firma Feldbauer auf eine Gesamtsumme von 120.000,00 € brutto wird zugestimmt. Beim Gewerk 103 Zimmererarbeiten, ausführende Firma Feldbauer, Roding, kommt es durch Massenmehrungen zu Kostenerhöhungen, so dass das Gewerk eine über 10%ige Kostenerhöhung zur damaligen Auftragssumme hat. Laut Geschäftsordnung ist diese Massenerhöhung (> 10 %) durch den zuständigen Ausschuss zu genehmigen. Nach öffentlicher Ausschreibung und Entscheidung im Bauausschuss am 13.03.2014 wurde der Auftrag mit 99.307,88 € brutto an die Firma Feldbauer vergeben. Durch Massenerhöhungen fallen Mehrkosten von ca. 21.000,00 € an.

Neubau Landratsamt Kelheim; Genehmigung von Nachträgen; Gew. 203 Lüftung Die eingereichten und geprüften Nachträge der Fa. Schaible zum Gewerk 203 Lüftung für Brandschutzklappen über 28.626,75 € und wärmegedämmten Dachdurchführungen und Lüftungshauben über 15.906,68 € werden genehmigt. Das Gewerk 203 Lüftung wurde nach öffentlicher Ausschreibung durch den Bauausschuss vom 13.03.2014 an die Firma Schaible, Kelheim mit einer Auftragssumme von 392.000,18 € vergeben. Im Rahmen der Ausführung wurden von der Fa. Schaible dazu Nachträge wie vorgelegt: Nachtrag 1: Brandschutzklappen mit Küchenausführung für fetthaltige Abluft, geprüfte Gesamtsumme brutto 28.626,75 €. Nachtrag 2: verbesserte Lüfterhauben mit zusätzlichen wärmeisolierten Dachdurchführungen, die auf Grund des hohen Wärmerückgewinnungsfaktors erforderlich wurden; geprüfte Gesamtsumme brutto 15.906,68 €. Neubau Landratsamt Kelheim; Gew. 104 Dachdecker- und Dachabdichtungsarbeiten; Auftragsentzug, Fa. Schmid; Beauftragung zur Fertigstellung, Fa. Tahedl. Der Auftragsentzug der Fa. Schmid, Schwarzenfeld bei dem Gewerk Dachdeckungsarbeiten, wird zur Kenntnis genommen. Von der Auftragsvergabe für die Restarbeiten der Dachdeckungsarbeiten an die Firma Tahedl Dach u. Wand GmbHn Kronacher Str. 4 93057 Regensburg mit dem wirtschaftlichsten Angebotspreis von 68.388,10 € brutto wird Kenntnis genommen.

Beauftragung der Fertigstellung an die Firma Tahedl Im Rahmen der Ausführung zum Neubau des Landratsamtes Kelheim wurde die Ausschreibung zum Gewerk 104.1 Dachdeckerarbeiten notwendig. Aus vorgenannten Gründen war der Fa. Schmid der Auftrag für die Restleistung zu den Dachdeckungsarbeiten entzogen worden. Die fehlende Restleistung musste daher neu ausgeschrieben werden. Art der Ausschreibung: freihändige Vergabe Submission: 09.05.2016 Anfragen an Firmen ob Angebot abgegeben wird: 8 Anzahl der versandten LVZ´s: 3 Anzahl der abgegebenen Angebote: 3 Alle Angebote wurden rechnerisch, fachlich und wirtschaftlich geprüft. Nach Prüfung und Wertung ergibt sich folgender Angebotsspiegel bzw. folgende Rangliste (alle Preise inkl. 19 % MWST.): Bieter Angebot brutto € %

1 Fa. Tahedl, 93057 Regensburg 68.388,10 €

2 Fa. Ritzinger, 93342 Saal/Do. 72.747,91 €

3 Fa. Sattler, 93138 Lappersdorf 79.110,49 €

Auf Nachfrage hat die Fa. Tahedl 3 % Nachlass und 2 % Skonto 18 Tage gewährt (sind eingepreist). Die Fa. Sattler und die Fa. Ritzinger haben auf Nachfrage keinen Nachlass und kein Skonto gegeben. Da die Nacharbeiten und auch die Übernahme der Gewährleistung einen größeren Aufwand bedeuten, ist die Neuvergabe mit 68.388,10 € gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Leistung der Fa. Schmid mit 30.211,13 € ca. doppelt so hoch. Bei der technischen Aufklärung mit dem günstigsten Bieter, Fa. Tahedl, wurde nochmal bekräftigt, dass es ein großer Mehraufwand ist, insbes. die Dachkuppeln einzuarbeiten u. nachträglich einzuschweißen, da z. T. die Dacheindeckungen aufgemacht und ausgedeckt werden müssen. Ein nachträgliches Einschweißen bedeutet einen doppelten Aufwand als wenn dies bereits während der Arbeiten geschieht.

Gleiches gilt für die restliche Montage der Schneefänge mit Anseilschutz, da das Gerüst auf Grund der Fertigstellung der Fassade und der Behinderungsanzeigen durch den Fassadenbauer bereits teilweise abgebaut werden musste.

 

 

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